§ 1 Geltungsbereich
(1) Allen unseren Liefergeschäften, Vereinbarungen und Angeboten im kaufmännischen Geschäftsverkehr liegen ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde, auch wenn wir uns zukünftig nicht mehr ausdrücklich auf sie berufen. Der Kunde erklärt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung bzw. Leistung sein Einverständnis mit deren Geltung.
(2) Die Bedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn der Kunde seine eigenen, von diesen Bedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt oder diese auf Schriftstücken überreicht hat. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung oder der für uns handelnden Personen werden diese nicht Vertragsinhalt.
(3) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Im Falle einer mündlichen Auftragserteilung kommt der Vertrag mit dem Inhalt der von uns nachfolgend versandten Auftragsbestätigung zustande, wenn dieser nicht innerhalb von 5 Tagen schriftlich widersprochen wird.
(2) Sofern der Kunde schriftlich Aufträge erteilt, kann dies per Brief, Telefax oder auch per elektronischer Datenübermittlung erfolgen. Bei letzterer ist jedoch erforderlich, dass sich der Auftraggeber anhand gängiger Standards als Absender eindeutig identifizieren lässt.
(3) Der Kunde ist für die Beachtung von Schutzrechten und Urheberrechten Dritter verantwortlich. Er wird uns bei Inanspruchnahme Dritter auf Verlangen von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen freistellen bzw. bereits entstandene Kosten ersetzen.

§ 3 Preise / Zahlung
(1) Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
(2) Umstände, die 4 Monate nach Vertragsschluss eintreten und die die Kalkulationsgrundlage in nicht vorhersehbarer Weise wesentlich beeinflussen und die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, berechtigen uns zur Anpassung des vereinbarten Preises in einer ausschließlich diesen Umständen Rechnung tragenden Höhe. Dies gilt insbesondere für Gesetzesänderungen, behördliche Maßnahmen etc. Der auf diese Weise angepasste Preis beruht auf derselben Kalkulationsgrundlage wie der ursprünglich vereinbarte und dient nicht zur Gewinnsteigerung.
(3) Rechnungen sind grundsätzlich 14 Tage nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag exklusive Fracht-, Porto-, Versicherungs- oder sonstige Versandkosten fällig.
(4) Bei Zahlung nach dem Fälligkeitstermin werden Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
(5) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel werden ebenfalls nur erfüllungshalber und nur aufgrund individueller Vereinbarung angenommen.
(6) Unser Kunde kann Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend machen.
(7) Der Kunde ist zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt.
(8) Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
(9) Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien und Vorleistungen ist der Auftraggeber zur Vorauszahlung verpflichtet.

§ 4 Lieferung
(1) Eine etwaig vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die bestellte Leistung/Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
(2) Hat der Kunde noch Handlungen vorzunehmen bzw. Voraussetzungen herbeizuführen, ohne die unsere Lieferungen und Leistungen nicht erbracht werden können, verschiebt bzw. verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um den entsprechenden Zeitraum. Liefertermine sind in einem solchen Fall neu zu vereinbaren.
(3) Können wir unsere Verpflichtungen durch Umstände höherer Gewalt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen oder unvermeidbare Rohstoffverknappung sowie ähnlicher nicht von uns zu vertretender Umstände nicht erfüllen, sind wir für die Dauer dieser Störung von unserer Leistungspflicht befreit. Vereinbarte Liefertermine verlängern sich um die Dauer der Störung. Schadensersatzansprüche des Kunden sind für Umstände der vorgenannten Art ausgeschlossen. Jedoch sind auch die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden für die Dauer der Störung suspendiert. Wir werden den Kunden von Beginn und Ende der Umstände höherer Gewalt im Sinne dieser Bestimmung umgehend in Kenntnis setzen und spätestens 6 Monate nach Beendigung der Störung den Nachweis erbringen, dass uns hieran kein Verschulden trifft.
(4) Der vorstehende Absatz findet keine Anwendung, soweit uns ein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden zugerechnet werden kann.
(5) Verzögert sich die Lieferung in Folge eines durch den Käufer zu vertretenden Umstandes, ist dieser verpflichtet, alle uns dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen.

§ 5 Gefahrübergang / Versand
(1) Der Kunde trägt die Gefahr des Untergangs der Sache, sobald die Ware der mit der Versendung beauftragten Person übergeben wurde.
(2) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie nicht für den Kunden unzumutbar sind.
(3) Sofern der Kunde die Annahme unserer Lieferung bzw. Leistung schuldhaft verweigert, ist er uns zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 0,1 % der Auftragssumme pro Werktag verpflichtet. Dies ist auf einen Betrag in Höhe von 10 % der Nettoauftragssumme begrenzt. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden steht es zu, uns einen geringeren Schaden als den geltend gemachten nachzuweisen.
(4) Wir werden die Ware auf Wunsch des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden und sonstige versicherbaren Risiken versichern. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen (Kontokorrentvorbehalt).
(2) Wir sind ferner berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Kunde ist uns zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstands durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Verbraucherkredite Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Einriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde uns für den entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand vor oder nach Vereinbarung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Wir sind befugt, die Forderung selbst einzuziehen; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde anteilsmäßig Miteigentum an uns überträgt.
(5) Der Kunde hat einen Anspruch auf Freigabe des Vorbehaltseigentums, wenn die Sicherheiten 110 % des realisierbaren Wertes übersteigen. Der Freigabeanspruch besteht ferner dann, wenn der Schätzwert der zur Sicherheit übereigneten Waren 150 % der zu sichernden Forderungen beträgt.

§ 7 Mehr- oder Minderlieferungen
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2000 kg auf 15 %.

§ 8 Rechte des Kunden bei Mängeln
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Ausgeschlossen ist die Rüge von Mängeln, die 3 Tage nach Ablieferung der Ware angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis uns gegenüber durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen. Die Anzeige eines Mangels ist ausschließlich an uns zu richten.
(2) Ist ein Mangel an der gelieferten Ware rechtzeitig gerügt, so haben wir die Wahl zwischen Ersatzlieferung und Nachbesserung. Ist eine Nachbesserung nicht zumutbar oder schlägt sie fehl, kann der Kunde Minderung oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen.
(3) Der Kunde hat uns im Rahmen der Zumutbarkeit Gelegenheit zu geben, eventuell erforderliche Nachbesserungsarbeiten durchzuführen. Gerät der Kunde mit den diesbezüglich erforderlichen Handlungen in Verzug, übernehmen wir keine weitere Haftung für eintretende Schäden.
(4) Wir haften für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit unserer Lieferungen und Leistungen ergeben nur, wenn dies auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
(5) Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch

eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.

§ 9 Haftungsausschluss / Haftungsbegrenzung
(1) Alle sonstigen Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, insbesondere solche wegen Schuldens bei Vertragsschluss oder wegen der Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sie auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
(2) Die vorstehende Beschränkung gilt nicht für voraussehbare Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haften wir jedoch nur insoweit als der Schaden bei Vertragsschluss vorhersehbar war. Für nicht vorhersehbare Exzessrisiken haften wir nicht.
(3) Die vorstehende Einschränkung gilt auch dann ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.

§ 10 Rücktritt
(1) Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne unsere Einflussmöglichkeit so entwickelt haben, dass für uns die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z.B. nicht durch uns zu vertretende Nichtbelieferung durch Vorlieferanten oder Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).
(2) Wir sind ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.
(3) Unser Rücktrittsrecht besteht auch für den Fall, dass der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde objektiv kreditunwürdig ist und dadurch unser Zahlungsanspruch gefährdet erscheint; dies gilt gleichermaßen für den Fall, dass der Kunde eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
(4) Im Falle der Überschreitung der Lieferfrist nach § 4 (1) und (2) besteht für den Kunden kein Rücktrittsrecht, wenn unsererseits sichergestellt werden kann, dass durch einzuleitende Ersatzmaßnahmen dem Kunden im Ergebnis kein Schaden entsteht.
(5) Im Übrigen bestimmt sich unser Rücktrittsrecht sowie das des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht
Wir machen in jedem Fall von unserem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB hinsichtlich aller fälligen Forderungen Gebrauch, die uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehen. Dies betrifft insbesondere vom Kunden zur Verfügung gestellte Klischees, Manuskripte, Rohmaterialien und sonstige Gegenstände.

§ 12 Verwahrung
Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere, individuell zu vereinbarende Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus von uns für den Kunden verwahrt. Auf Wunsch des Kunden werden wir diese auch gegen gesonderte Vergütung versichern.

§ 13 Impressum
Wir sind berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Kunden in geeigneter Weise auf unsere Firma hinzuweisen. Der Kunde kann die Zustimmung ausschließlich dann verweigern, wenn dies für ihn nicht zumutbar ist.

§ 14 Eigentum und geistiges Eigentum
(1) Die vom Auftraggeber zur Herstellung der Vertragserzeugnisse eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Text- und Bilddaten, Lithografien, Druckplatten, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, in unserem Eigentum und werden nicht übergeben.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass der durch ihn veranlasste Auftrag keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte sowie sonstige aus geistigem Eigentum Dritter resultierenden Ansprüche verletzt werden. Der Kunde stellt uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter aufgrund einer Verletzung von Rechten im Sinne dieses Paragraphen frei.

§ 15 Rechtswahl / Gerichtsstand
(1) Für die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist Braunschweig.

§ 16 Erfüllungsort
Der Erfüllungsort für alle vertraglichen Ansprüche ist Hornburg. Stand 11.05.2007